Wasserportal

Am 18.05.2016 fand in der Kreisverwaltung am Platz der Freiheit eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages statt. Ein Hauptthema war der BI-Grundwasser gewidmet. Deshalb waren auch zahlreiche Bürger erschienen. Nach der Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit kam man auch sehr schnell zum Thema Grundwasser. Für die BI hielten Uwe Berner und Manfred Loew je einen Vortrag, um den Abgeordneten die Situation zu erläutern. Inhaltlich ging es in erster Linie um die illegalen Vernässungen, die Grabenpflege und die Freihaltung der Entwässerungsgräben von Biberdämmen.

In seiner Antwort sagte der Umweltdezernent der Kreisverwaltung, Dr. Kellner, dass sein Amt sich unbedingt an die Gesetze halten muss und er sich mit seiner privaten Meinung zurückhält. Das ist auch das Anliegen der BI, denn auch wir fordern nur die Einhaltung der Gesetze, wie z.B. die Grundräumung der Gräben, die nach § 39 WHG eine Pflichtaufgabe ist, aber von der UNB hintertrieben wird. Also haben die Behörden bei der Auslegung der Gesetze auch einen Spielraum und nutzen den nur im Sinne des Wasserrückhalts gegen die betroffenen Bürger. Mit etwas guten Willen könnte man das bestimmt ändern und die Bürger vor unnötigem Grundwasser schützen. Wir haben nichts gegen Naturschutz, im Gegenteil, wir sind sehr dafür. Doch sollten Veränderungen, wie z.B. Grundwasseranstieg, Vernässungen und Grabenstilllegungen offen und ehrlich in der Öffentlichkeit mit den betroffenen Bürgern beraten und diskutiert werden. Wenn nach einem Planfeststellungsverfahren festgestellt wird, dass niemand geschädigt oder ein Ausgleich geschaffen ist, dann kann man auch Wasserrückhalt betreiben. Aber bitte nicht heimlich und an geltenden Gesetzen vorbei. Als Ergebnis dieser Sitzung wurde einem Antrag der Linken zugestimmt, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der das Thema Grundwasser und Vernässung öffentlich unter Beteiligung aller interessierten Gruppen und Verbände weiter diskutiert wird.